2012/02/13

Anonymous - Stellungnahme zur Mitteilung des BDI

Sehr geehrte Mitbürger,

Die Freiheit des Internets ist einmal mehr in Gefahr - und dieses mal kommt die Bedrohung nicht aus den USA oder Japan, sondern aus unserem eigenen Land.
Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. im folgenden auch kurz BDI genannt, versucht ACTA zu unterstützen und verblendet dabei die Bürger.
Der BDI ist ganz klar am eigenen Profit orientiert und legt deswegen auch keinen Wert auf Bürger- oder Menschenrechte.
Aus eben diesem Grund versucht der BDI

ACTA öffentlich als eine Art Wohltat zu präsentieren. Doch von ACTA profitieren nicht wir, sondern die Konzerne.
Doch diese Wohltat ist für uns als Bürger der BRD mehr Fluch als Segen - dadurch wird nicht nur unser Internet zensiert, sondern auch die

allgemeine Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Wir, Anonymous, sehen uns dazu verpflichtet, die Meinungsfreiheit und unsere Bürgerrechte zu beschützen.
In der Pressemeldung des BDI heisst es (Zitat Anfang)
ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren
(Zitat Ende)
Doch das ist eine Lüge. Jeder der sich mit der Thematik ACTA auseinandergesetzt hat, weiss, dass ACTA nur durch Kontrolle an der "Wurzel" des Internets - dem sogenannten ISP (zum Beispiel die Deutsche Telekom AG) umgesetzt werden kann.
So würden wir praktisch sobald wir eine Verbindung zum Internet aufbauen, überwacht werden. Auch geht es bei ACTA, vereinfacht gesprochen, darum Firmen und Großkonzernen die Möglichkeit zu bieten, Internetseiten einfach vom Netz zu nehmen, sobald dort auch nur ein Link zu ihrem "geistigem Eigentum" besteht.
Für sie als Bürger Deutschlands bedeutet dies, ihre Lieblingsseiten, auf denen sie selbst über den Inhalt bestimmen, sei es Facebook, mySpace, Youtube oder Twitter, müssten den Betrieb einstellen oder ihr Konzept drastisch ändern. ACTA würde bewirken, dass ein einzelner User, der einen einzigen Link zu copyright geschütztem Material verteilt, das Ende der Seite bedeutete.
Der BDI übt mit seiner öffentlichen Gutheissung des ACTA-Abkommens einen sehr grossen Druck auf die Bundesregierung Deutschlands aus - die Regierung wird zu einer Entscheidung gezwungen. Sollte die Regierung sich gegen ACTA stellen, würde das wie eine Anfeindung der Regierung an den BDI e.V. wirken. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, der BDI arbeitet offensichtlich gegen die Parteien. Auf den Demos des 11.2.2012 waren eine Vielzahl Parteien vertreten, SPD, FDP und andere. Diese drückten ihre Solidarität zu den Bürgern Deutschlands aus und vertraten ihre Meinung. Dafür haben sie Respekt verdient. Doch der BDI arbeitet klar dagegen.
Wir möchten uns abschliessend bei den Aktivisten bedanken, die heute an den Demos teilgenommen haben - wir wären ohne euch nicht so stark, wie wir es heute sind.

Wir sind Anonymous,
Wir sind viele,
Wir vergeben nicht,
Wir vergessen nicht,
erwartet uns.

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