Ein Papier zur Diskussion in der Kooperation für den Frieden Im Juli 2012
Mit großer Sorge beobachten die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Organisationen und Initiativen die Eskalation des politischen und gesellschaftlichen Konflikts in Syrien.Die Bereitschaft, die Auseinandersetzungen schwer bewaffnet zu führen, scheint bei vielen Konfliktbeteiligten zu wachsen. Unter den Folgen dieser Gewaltspirale werden besonders jene Teile der Bevölkerung leiden, die sich bislang den friedlichen Wandel der syrischen Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben und gewaltfrei ihre Forderungen nach mehr Rechten und Demokratie vertreten. Wir befürchten, dass die erfahrene Gewalteskalation mit der ihr eigenen Logik weitere Teile dieser bislang friedlichen zivilen Kräfte in den bewaffneten Kampf führen kann.
Wir fordern alle Seiten des syrischen Bürgerkrieges auf, die Eskalationsspirale der Gewalt zu durchbrechen und zu erkennen, dass mit zigtausenden toten Landsleuten eine für alle SyrerInnen erfüllende Zukunft schwerlich aufzubauen ist. Deswegen ermahnen wir eindringlich alle Beteiligten, die Chance nicht zu verspielen, die der 6-Punkte-Plan von Kofi Annan nach wie vor für eine friedliche Bearbeitung der Konflikte bietet.
Daher kritisieren wir alle Stimmen innerhalb und außerhalb Syriens, die bereits der Diplomatie das Versagen attestieren und einer militärischen
Intervention das Wort reden. Erst kürzlich hat der Waffengang gegen Libyen mit seinen bis zu 50.000 Toten und anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen gezeigt, dass eine militärische Operation niemals das erreichen kann, was die Zielsetzung einer zivilen Konfliktaustragung ist: Deeskalation oder gar Lösung eines Konfliktes mit zivilen Akteuren sowie der Einsatz von humanitärer Hilfe.
Wir begrüßen alle Handlungen der Konfliktparteien, die auf eine zivile friedliche Demokratisierung und sozialen Ausgleich in Syrien abzielen. Jeder einzelne Schritt wie die Bereitschaft zum Dialog, vertrauensbildende Maßnahmen oder ein Aufruf zur Abkehr von Gewaltmaßnahmen - Vorleistungen von welcher Seite auch immer, die zu einer De-Eskalation der Lage führen - kann weiteres Blutvergießen minimieren.
Wir kritisieren eine offene und heimliche Einmischung von Staaten und Kräften, die diesen Bürgerkrieg für ihre globalen und regionalen Machtinteressen instrumentalisieren und dabei über die Leichen der syrischen Bevölkerung gehen. Wir unterstützen die Suche nach gewaltfreien, zivilen Wegen, die die syrischen Kräfte unterstützen, die sich für eine friedliche und demokratische Umgestaltung ihres Landes bemühen.
Von der Bundesregierung fordern wir den entschiedenen Stopp aller Waffenlieferungen oder Dual-Use-Güter in die gesamte konfliktgeladene Region. Statt mit der weiteren Aufrüstung in der Region ökonomischen Interessen nachzugehen, soll die Bundesregierung ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, andere Staaten davon abzubringen, den Konflikt weiter anzuheizen. Zudem muss die Bundesregierung die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Deserteure, Kriegverweigerer aller Seiten und unter den Bürgerkriegsbedingungen im Land nicht zu behandelnder Schwerverletzter zügig regeln. Zudem ist ein sofortiger Abschiebestopp nach Syrien durch die Innenministerkonferenz auch weiterhin unerlässlich.
Von der internationalen Gemeinschaft erwarten wir, dass sie Kriegsandrohungen, Waffenlieferungen sowie geostrategischen Interessen eine klare Absage erteilt und auf einseitige Vorverurteilungen verzichtet. Die täglich stattfindenden Verbrechen müssen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden. Ein sofort auszurufender Waffenstillstand muss einhergehen mit dem Angebot von attraktiven ökonomischen und materiellen Vergütungen für alle, die ihre Waffen niederlegen. Parallel zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region müssen die Sanktionen, die nur die Bevölkerung treffen, aufgehoben werden. Ausgebildete BeobachterInnen der UN müssen erneut zum Einsatz kommen, die Anzahl muss wesentlich erhöht werden. Zu diesen BeobachterInnen sollen auch Angehörige arabischer Staaten gehören.
Wir, die Mitwirkenden in der Kooperation für den Frieden, wenden uns gegen jegliche militärische Intervention und rufen die Friedensbewegung auf, sich den Ernst der Lage in Syrien zu vergegenwärtigen und zu diskutieren, wie wir die friedfertigen Kräfte in Syrien auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft unterstützen und ihnen unsere und die Solidarität der deutschen Bevölkerung wirksam zukommen lassen können.
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