Polizei oder Militär?! Beides? Schritt für schritt eine Erosion der Bürgerrechte.
Aufstände, ja zu Recht, in Anaheim; wieder ein Schritt zur Einführung von brutalen aggressiven Sturmtruppensoldatenbullen. Was soll man da noch erwarten? Freund und Helfer? Mitnichten....
Wie kann man sich noch als Bürger "sicher" fühlen? Serve? Protect? Vor wem?
Was ist das? Passend dazu auch in Deutschland die Freigabe aus Karlsruhe die Bundeswehrangriffsbesatzungarmee innerhalb Deutschlands einzusetzen. Gute Nacht...
Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete Barack Obama das „Nationale Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz für das Fiskaljahr 2012“ (NDAA) "mit ernsthaften Bedenken".
Es erlaubt die Festnahme von Personen unter Terrorverdacht durch das Militär und eine Haft unbegrenzter Dauer in Militärgefängnissen ohne Gerichtsverfahren, Rechtsbeistand oder Berufungsmöglichkeit.
Eine Verbringung ins Ausland oder die Übergabe an ausländische Rechtsträger ist möglich. Festnahmen auf dem Boden der USA sowie von US-amerikanischen Bürgern sollen durch nicht-militärische Kräfte erfolgen.
Neben zahlreichen nationalen und internationalen Medien kritisieren unter anderem die Amerikanische Bürgerrechtsunion sowie die US-amerikanische Sektion von Amnesty International das Gesetz scharf.
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